Am 22. April sind die Beschäftigten bei Koenig & Bauer in Radebeul für einen Zeitraum über sechs Stunden zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Am 23. April wird die Gläserne Manufaktur von VW Sachsen ganztägig bestreikt.

„Es geht jetzt nicht mehr nur darum, dass der Arbeitgeberverband die Verhandlung über das Tarifliche Angleichungsgeld ablehnt“, so Willi Eisele, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Dresden. „Mit dem Versuch, uns das Grundrecht auf Streik zu untersagen, hat der Verband diese Tarifrunde unnötig eskaliert. Bei den betroffenen Belegschaften heißt es deshalb: Jetzt erst recht!“

In der Gläsernen Manufaktur von VW Sachsen musste aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Arbeitgeberverbandes der 24-Stunden-Warnstreik am vergangenen Freitag in letzter Sekunde abgesagt werden. Betriebsratsvorsitzender Thomas Aehlig fasst die Stimmung so zusammen: „Die Kolleginnen und Kollegen waren von diesem beispiellosen Vorgehen völlig überrascht und sind nach wie vor stinksauer. Mit Blick auf die Hinhaltetaktiken empfinden viele Beschäftigte das momentane Verhalten der Arbeitgeberverbände als Schlag ins Gesicht. Das Thema Angleichung Ost - West ist und bleibt für unsere Beschäftigten ein Kernpunkt dieser Tarifrunde.“

Auch Daniel Pfeifer, Betriebsratsvorsitzender bei Koenig & Bauer, erklärt: „Neben dem längst überfälligen Angleichungsprozess sind die geforderten Tarifverträge ein Mittel, um Beschäftigung zu sichern. Weiterhin sind im Rahmen eines Effizienzprogrammes (P24x) bis zu 200 Arbeitsplätze am Radebeuler Standort gefährdet. Wir Vertrauensleute ‚machen Druck‘ gegen den drohenden Verlust von Planstellen bei Koenig & Bauer und für die Sicherheit von tariflich normierten Arbeitsplätzen in unserer Region.“

Hintergrund:

Die IG Metall fordert ein Volumen von 4 Prozent für Entgelterhöhungen oder zur Beschäftigungssicherung. Außerdem geht es um Zukunftstarifverträge, um die Transformation zu gestalten, und tariflich verbesserte Übernahmeregeln für Ausgebildete. Dazu fordert die IG Metall im Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen für die rund 290.000 Beschäftigten (110.000 in Berlin-Brandenburg und 180.000 in Sachsen) ein Tarifliches Angleichungsgeld, damit 30 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich Schluss ist mit der Ungleichbehandlung der Beschäftigten in Ost und West.

Inzwischen haben mehrere Bezirke den Pilot-Abschluss aus NRW übernommen. Die Forderung nach dem Tariflichen Angleichungsgeld hat die IG Metall im Rahmen ihrer Gesamtstrategie bewusst nur in Berlin- Brandenburg und Sachsen aufgestellt. Daher sind die jetzt erfolgenden Pilot-Übernahmen in anderen Tarifgebieten keine Referenz. Das hier von den Arbeitgebern wiederholte Nein zum Tariflichen Angleichungsgeld befördert die in den Belegschaften bereits bestehende Empörung.

Der sächsische Arbeitgeberverband VSME hatte am 15. April 2021 vor dem Arbeitsgericht Leipzig eine einstweilige Verfügung gegen die Forderung für das Tarifliche Angleichungsgeld in dieser Tarifrunde erwirkt. Die IG Metall musste in Folge der Entscheidung alle Warnstreiks absagen. Nachdem die IG Metall direkt dagegen unmittelbar Berufung eingelegt hatte, hatte das Landesarbeitsgericht am 16. April die Entscheidung des Arbeitsgerichts Leipzig kassiert. Die Forderung nach einem Tariflichen Angleichungsgeld wurde als rechtskonform bestätigt und die IG Metall kann damit weiterhin zu Warnstreiks in der laufenden Tarifrunde aufrufen.