IG Metall Dresden und Riesa
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16.01.2022, 23:01 Uhr

FÜR INVESTITIONEN UND ZUSAMMENHALT

DGB Sachsen startet Kampagne zur Reform der Schuldenbremse in Sachsen

  • 16.12.2021
  • Aktuelles

Mangelnde Investitionen in Infrastruktur, öffentliche Einrichtungen und Personal – die Schuldenbremse droht in Sachsen zur Investitionsbremse zu werden. Mit fatalen Folgen für Krankenhäuser, Kitas, Schulen oder den Ausbau der Digitalisierung. Das kann so nicht weitergehen. Der DGB Sachsen hat deshalb eine Kampagne zur Reform der Schuldenbremse in Sachsen gestartet.

„Wenn Investitionen nicht ausreichend finanziert werden, merken wir das in den Städten und im ländlichen Raum, weil nahezu alle Teile unseres alltäglichen Lebens davon betroffen sind“, sagt Markus Schlimmbach, Vorsitzender des DGB Sachsen. „Mit der Kampagne informieren wir die Menschen in Sachsen über die negativen Auswirkungen der Schuldenbremse und erklären, wie es besser geht.“ Dabei sei die Kampagne keine Expertendiskussion, „es geht um die Lebensrealität der Menschen“, so Schlimmbach.

Sachsen hat in ganz Deutschland, so informiert die Kampagnenseite im Internet, „die starrsten und am wenigsten flexiblen Regelungen“. Der DGB hat eine Studie in Auftrag gegeben, die untersucht hat, wie die einzelnen Bundesländer die Schuldenbremse in das jeweilige Landesrecht umgesetzt haben und welche Spielräume für kreditfinanzierte Investitionen noch bestehen. Ein Ergebnis der Studie zeigt: Sachsen beschreitet einen „problematischen Sonderweg“.

Während einige andere Bundesländer wichtige Details zur Ausgestaltung der Schuldenbremse in den Landeshaushaltsordnungen verankert haben, die leichter zu ändern sind, hat Sachsen diese Details auf Verfassungsebene geregelt, was den Handlungsspielraum unnötig einengt.

Die Untersuchung zeigt auch, dass Sachsen die Kosten der Coronapandemie weitgehend über bestehende Rücklagen finanziert, statt umfangreiche Kredite aufzunehmen und seine Rücklagen zu stärken. „Dies könnte in den nächsten Jahren, die nicht als ,Notlage‘ im Sinne der Schuldenbremse klassifiziert werden können, zu Problemen führen, weil diese Rücklagen dann verbraucht sind“, heißt es in der Studie.

Der DGB fordert, die Schuldenbremse an die Wirklichkeit anzupassen. „Dafür muss die Schuldenbremse in Sachsen nach dem Vorbild anderer Bundesländer flexibler gestaltet werden. Außerdem muss schleunigst der Tilgungszeitraum gestreckt werden, damit die Schuldenbremse nicht zur Investitionsbremse wird“, sagt Markus Schlimmbach. „Die Herausforderungen durch den demografischen Wandel, den Strukturwandel, die Transformation und die Coronapandemie müssen bewältigt werden. Das wird mit Sparhaushalten nicht funktionieren. Darum ist es jetzt an der Zeit, die notwendige Reform der Schuldenbremse anzugehen.“

Auf der Kampagnenseite des DGB finden Interessierte jede Menge Informationen, zum Beispiel, welche Positionen die einzelnen Parteien zu dem Thema haben. Es gibt einen Erklärfilm, eine Mediathek mit Videos, Bildern und Radiobeiträgen und viel Wissenswertem rund um das Thema. Außerdem finden Interessierte und Aktive Hinweise dazu, wie es möglich ist, mitzumachen und die Kampagne zu unterstützen.