Heute war der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland Carsten Schneider zu Gast im Gewerkschaftshaus in Dresden. Neben der aktuellen Lage in Sachsen und in den Betrieben, standen insbesondere die Themen Fachkräfteentwicklung, Mindestlohn, Tarifbindung, Betriebsratswahlen und natürlich die Ost-West-Angleichung bei Löhnen und Arbeitszeit im Mittelpunkt.

Sachsen war das erste Bundesland, das Carsten Schneider in seiner neuen Funktion besuchte und er bezeichnete es als selbstverständlich, dass auch ein Gespräch mit den Gewerkschaften dazu gehört. Mit Verweis auf die aktuellen Daten zu Niedriglöhnen verwies er auf die deutlichen Unterschiede zwischen Ost und West. Einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von IG Metall, ver.di, NGG und IG BCE, dass sich die Beschäftigen selber für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen engagieren müssen, gleichzeitig aber klare Signale aus der Politik für mehr Tarifverträge und Mitbestimmung notwendig sind. Dafür müssen auch die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

In den Berichten der Gewerkschaften wurde schnell deutlich, welche Probleme in den Betrieben und Branchen bestehen. Auf das letzte Jahr blicken die Gewerkschaften trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie auf einige Erfolge zurück. Mit vielen kreativen Aktionen wurden Lohnerhöhungen erkämpft und es konnten auch neue Betriebsräte gegründet werden, so das Fazit.

Die Beschäftigten haben deutlich an Selbstbewusstsein gewonnen und setzen sich stärker für die Einhaltung ihrer Rechte ein. Gerade die jüngere Generation macht sich den Fachkräftebedarf zu Nutzen. „Ich kann auch woanders hingehen“ – gibt mehr Sicherheit in den Auseinandersetzungen um Tarifverträge und Betriebsräte. Gleichzeitig ist die Sorge vor Repressionen durch den Arbeitgeber bei der Gründung von Betriebsräten nach wie vor vorhanden. Hier braucht es eine Offensive, um Betriebsräte stärker zu schützen und ihre Gründung zu fördern. Vom 1. März bis 31.05.2022 stehen die Betriebsratswahlen in Deutschland an. Die Vorbereitungen laufen.

Sachsen ist bundesweit Schlusslicht bei der Tarifbindung. Aus Sicht der Gewerkschaften müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Tarifbindung zu erhöhen. Konkrete Forderungen sind ein Vergabegesetz mit Tariftreueklausel in Sachsen, die Verbindung von Subventionen bei der Ansiedelung von Unternehmen an Tarifverträge und Betriebsräte sowie die Abschaffung von sogenannten „Ohne-Tarif-Mitgliedschaften“ in Arbeitgeberverbänden. Dass sich die Arbeitgeber nun gegen die Einführung des Mindestlohns auf 12 Euro wenden und dabei auf die Tarifpartnerschaft verweisen, ist starker Tobak. Es liegt in ihrer Hand, die Tarifbindung zu erhöhen. Zum Beispiel durch die Abschaffung der OT-Mitgliedschaften.

Dass viele Arbeitgeber noch nicht gemerkt haben, dass sie angesichts des Fachkräftebedarfs mehr bieten müssen, um Beschäftigte zu finden und zu halten, ist in allen Branchen zu spüren. Sei es in der Pflege, wo sich die Arbeitsbelastung während der Corona-Pandemie weiter verschärft hat, in den Metallbetrieben oder der Chemieindustrie. Besonders deutlich wird das Problem im Gastgewerbe, wo DEHOGA auf stur stellt und das Fachkräfteproblem dramatisch ist.

Mit Blick auf den Strukturwandel und die Fördermittel kritisierte der Vorsitzende des DGB Sachsen Markus Schlimbach, dass dort zahlreiche Projekte gefördert werden, die kaum bis gar nicht für neue Arbeitsplätze sorgen. Und wenn dann noch die Nachricht käme, dass keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, laufe etwas gehörig schief.