Das Strompreispaket, auf das sich die Ampelparteien jüngst geeinigt haben, bewertet die IG Metall als unzureichend. Bundesweit hat die IG Metall gemeinsam mit der IG BCE zu Aktionen aufgerufen. In Berlin und Duisburg finden am 24. November parallel Aktionen statt.

„In den energieintensiven Betrieben arbeiten hochmotivierte und qualifizierte Kolleginnen und Kollegen. Wir dürfen nicht riskieren, dass wegen der Energiekrise gute Fachkräfte ihre Arbeit verlieren“, so Stefan Ehly, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Dresden und Riesa. „Das neue Strompreispaket der Ampelkoalition greift definitiv zu kurz und entlastet die Unternehmen, die es besonders nötig haben, nur marginal. Die Koalition muss ihr Paket gezielt nachbessern. Sonst drohen gut bezahlte, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze in unserem Land verloren zu gehen.“

„Die aktuelle Beschlussfassung der Bundesregierung und die darin enthaltenen Maßnahmen
sind nicht geeignet, um die Zukunft der energieintensiven Industrie in Deutschland zu sichern", so die gemeinsame Erklärung von Geschäftsführung und Betriebsrat der Schmiedewerke Gröditz. "Damit es zu einer echten und nachhaltigen Entlastung der energieintensiven Betriebe kommt, treten wir am 24. November 2023 erneut in einer gemeinsamen Aktion für weitere Maßnahmen ein, die eine wirkliche Entlastung darstellen und den Erhalt des Industriestandortes sowie der Arbeitsplätze in Gröditz sicherstellen.“

Der Betriebsratsvorsitzende bei BGH Edelstahl Freital, Peter Welzel, sagte: „Das „Angebot“ der Bundesregierung zum Brückenstrompreis ist eine Beleidigung für denkende Menschen. Mit der Entscheidung wird der Elektrostahlroute nicht wirklich geholfen.“

„Strompreisentlastungen sind für die nächsten Jahre ohne Zweifel notwendig, damit unsere energieintensiven Unternehmen weiter im eigenen Land produzieren. Wir dürfen es nicht zulassen, dass unsere wertvollen Grundstoffindustrien – wie zum Beispiel Stahl & Chemie – abwandern", so Thomas Kralinski, Staatssekretär im sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. "Wir wollen eine erfolgreiche Transformation. Diese muss insbesondere für die Elektrostahlroute in Sachsen langfristig erfolgreich sein. Denn nur dann sichern wir die Arbeitsplätze hier vor Ort und auch in den anderen Standorten. Die beschlossene Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau hilft dem produzierenden sächsischen Mittelstand in seiner Breite. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass die Strompreise für die deutschen Unternehmen auch nach der Absenkung hoch bleiben. Die Frage eines Transformationsstrompreises bleibt auf der Tagesordnung. Die Absenkung der Stromsteuer ist hierbei ein erster Schritt.“

Zum Bericht über den Aktionstag zum Brückenstrompreis in Berlin

Zum Hintergrund:
Die IG Metall setzt sich dafür ein, den Industriestrompreis befristet auf fünf Cent brutto zu senken. Diese Höhe orientiert sich an den Strompreisen auf dem europäischen Markt. Die Staatshilfe soll es nur für tarif-und standorttreue Unternehmen geben. Gedacht ist sie als Brücke, bis genügend erneuerbare Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen. Das von der Koalition beschlossene Strompreispaket greift zu kurz. Zudem ist die Finanzierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse ungeklärt. Die IG Metall fordert eine Nachbesserung durch den Brückenstrompreis und eine gesicherte Finanzierung aus dem Bundeshaushalt.

Die Schuldenbremse darf der Finanzierung des notwendigen ökologischen Umbaus der Wirtschaft nicht im Weg stehen, fordert die IG Metall auch mit Blick auf die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Mittel des Klima- und Transformationsfonds finanzieren zentrale Projekte im Umbau zu einer grünen Wirtschaft. Die Politik muss für diese Aufgaben weiterhin die nötigen Mittel zur Verfügung stellen – sonst sind Klimaschutz und Beschäftigung in Gefahr.